19 Fragen aus dem Bereich Politik in der Demokratie
Was ein Rechtsstaat ist, welche Gerichte es gibt, was Richterinnen, Schöffen, Anwälte und die Polizei tun. Merken Sie sich vor allem: Auch der Staat selbst muss sich an die Gesetze halten.
Warum ist das richtig?
Rechtsstaat bedeutet, dass auch der Staat selbst an Recht und Gesetz gebunden ist, nicht nur die Bürgerinnen und Bürger. Behörden dürfen nur handeln, wenn ein Gesetz sie dazu ermächtigt. Gesetze macht das Parlament, nicht die Gerichte.
Warum ist das richtig?
In einem Rechtsstaat darf nur der Staat Menschen festnehmen, und auch das nur auf gesetzlicher Grundlage. Eine Privatpolizei, die ohne Grund verhaftet, wäre ein klarer Bruch dieses Prinzips.
Warum ist das richtig?
Rechtsstaat bedeutet, dass der Staat selbst die Gesetze einhalten muss. Der Begriff hat nichts mit rechten Parteien zu tun und bedeutet auch nicht, dass der Staat immer Recht hat.
Warum ist das richtig?
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe legt das Grundgesetz aus und kann Gesetze für nichtig erklären. Amts-, Verwaltungs- und Oberlandesgerichte entscheiden dagegen über Einzelfälle.
Warum ist das richtig?
Für Streit aus dem Arbeitsverhältnis, etwa bei einer Kündigung, ist das Arbeitsgericht zuständig. Mietstreit gehört vor das Amtsgericht, Nachbarschaftsstreit ebenfalls.
Warum ist das richtig?
Konflikte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern entscheidet das Arbeitsgericht. Deutschland kennt neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit mehrere Fachgerichtsbarkeiten für bestimmte Rechtsgebiete.
Warum ist das richtig?
Gegen eine Kündigung können Sie innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben. Diese Frist ist kurz, deshalb sollten Sie schnell handeln.
Warum ist das richtig?
Zu einem Strafprozess kommt es, wenn die Staatsanwaltschaft jemanden wegen einer Straftat anklagt. Eine andere Meinung oder ein Religionswechsel sind keine Straftaten.
Warum ist das richtig?
Schöffinnen und Schöffen sind ehrenamtliche Richter. Sie entscheiden zusammen mit den Berufsrichtern über Schuld und Strafe und haben dabei das gleiche Stimmrecht.
Warum ist das richtig?
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beraten Mandanten und vertreten sie vor Gericht. Richter entscheiden, Staatsanwälte klagen an, Schöffen urteilen ehrenamtlich mit.
Warum ist das richtig?
Richterinnen und Richter sprechen Urteile und sind dabei unabhängig und nur an das Gesetz gebunden. Gesetze ändern können sie nicht, das ist Aufgabe des Parlaments.
Warum ist das richtig?
Richter gehören zur Judikative, der rechtsprechenden Gewalt. Legislative ist die Gesetzgebung, Exekutive die Regierung und Verwaltung.
Warum ist das richtig?
Auf Deutsch heißt die Judikative rechtsprechende Gewalt. Vollziehende Gewalt ist die Exekutive, gesetzgebende Gewalt die Legislative.
Warum ist das richtig?
Richterinnen und Richter arbeiten für die Judikative. Ihre Unabhängigkeit von Regierung und Parlament ist eine Grundbedingung des Rechtsstaats.
Warum ist das richtig?
Ein Verfahren vor Gericht heißt Prozess. Es gibt unter anderem Strafprozesse, Zivilprozesse und Arbeitsgerichtsprozesse.
Warum ist das richtig?
Die Arbeit von Richterinnen und Richtern besteht darin, Recht zu sprechen, also Gesetze auf den Einzelfall anzuwenden. Gesetze erlassen dagegen die Parlamente.
Warum ist das richtig?
Die Polizei überwacht die Einhaltung der Gesetze, schützt die Bevölkerung und verfolgt Straftaten. Die Landesverteidigung ist Aufgabe der Bundeswehr, Gesetze beschließt das Parlament.
Warum ist das richtig?
Schöffinnen und Schöffen sind ehrenamtliche Richterinnen und Richter aus der Mitte der Bevölkerung. Ein Jurastudium ist dafür nicht erforderlich.
Warum ist das richtig?
Ab 14 Jahren ist man strafmündig und wird nach dem Jugendstrafrecht bestraft. Erst ab 21 Jahren gilt in der Regel das Erwachsenenstrafrecht.
