47 Fragen aus dem Bereich Politik in der Demokratie
Hier geht es um den Aufbau der Bundesrepublik: Bund, Länder und Kommunen, die fünf Verfassungsorgane, die Gewaltenteilung und die Aufgaben von Bundeskanzler, Bundespräsident, Bundestag und Bundesrat. Das ist der größte Themenblock im allgemeinen Fragenkatalog.
Warum ist das richtig?
Opposition sind alle Abgeordneten, die nicht zu den Regierungsparteien gehören. Ihre wichtigste Aufgabe ist die Kontrolle der Regierung. Die Größe der Fraktion spielt dabei keine Rolle.
Warum ist das richtig?
Deutschland ist eine Republik: Das Staatsoberhaupt wird gewählt und erbt sein Amt nicht. Die Monarchie endete 1918, die Diktaturen 1945 beziehungsweise 1990.
Warum ist das richtig?
Artikel 20 des Grundgesetzes beschreibt Deutschland als demokratischen und sozialen Bundesstaat. Diese Formulierung sollten Sie sich merken, sie kommt in mehreren Fragen vor.
Warum ist das richtig?
Deutschland ist ein Bundesstaat: Die Staatsgewalt ist zwischen dem Bund und den 16 Ländern aufgeteilt, und beide Ebenen haben eigene Parlamente und Regierungen.
Warum ist das richtig?
Pressezensur widerspricht der Demokratie, Artikel 5 des Grundgesetzes verbietet sie ausdrücklich. Regelmäßige Wahlen, Meinungsfreiheit und mehrere Parteien sind dagegen Kennzeichen einer Demokratie.
Warum ist das richtig?
Die drei Staatsgewalten sind Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Regierung und Verwaltung) und Judikative (Rechtsprechung). Die Presse ist keine Staatsgewalt, sie wird nur umgangssprachlich vierte Gewalt genannt.
Warum ist das richtig?
Deutschland ist Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat und Bundesstaat, aber keine Monarchie. Die Monarchie endete in Deutschland 1918.
Warum ist das richtig?
In den 13 Flächenländern heißt der Regierungschef Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin. Nur in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen gibt es andere Amtsbezeichnungen.
Warum ist das richtig?
Ein Bundesstaat besteht aus Gliedstaaten mit eigener Staatlichkeit. Ein Staatenbund ist dagegen nur ein Zusammenschluss selbständiger Staaten, und ein Zentralstaat hätte gar keine eigenständigen Länder.
Warum ist das richtig?
Jedes Bundesland hat eine eigene Verfassung, ein eigenes Parlament und eine eigene Regierung. Außenpolitik, Verteidigung und Währung sind dagegen allein Sache des Bundes.
Warum ist das richtig?
Gesetze beschließt das Parlament, also der Bundestag, bei vielen Gesetzen zusammen mit dem Bundesrat. Die Regierung kann Gesetze nur vorschlagen, Gerichte und Polizei wenden sie an.
Warum ist das richtig?
Der Staat stellt die öffentliche Infrastruktur bereit, also zum Beispiel Straßen, Schulen und Krankenhäuser. Die Produktion von Autos, Lebensmitteln oder Kleidung überlässt er der Privatwirtschaft.
Warum ist das richtig?
Urlaubsreisen bezahlt der Staat nicht. Kindergeld, die Förderung von Museen und die Sportförderung gehören dagegen zu seinen Aufgaben.
Warum ist das richtig?
Die fünf Verfassungsorgane des Bundes sind Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht. Eine Bürgerversammlung ist kein Verfassungsorgan.
Warum ist das richtig?
Bildung ist Ländersache. Deshalb entscheidet jedes Bundesland selbst über Lehrpläne, Schulformen und Ferien. Das nennt man Kulturhoheit der Länder.
Warum ist das richtig?
Volkssouveränität steht in Artikel 20: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Das Volk übt sie durch Wahlen und über die Staatsorgane aus, nicht ein König und nicht ein einzelnes Gericht.
Warum ist das richtig?
Die drei Staatsgewalten heißen Legislative, Exekutive und Judikative. Eine Direktive gibt es als Staatsgewalt nicht, das Wort bedeutet lediglich Anweisung.
Warum ist das richtig?
Das Bild zeigt das Reichstagsgebäude in Berlin, den Sitz des Deutschen Bundestages. Erkennbar ist es an der gläsernen Kuppel, die 1999 aufgesetzt wurde.
Warum ist das richtig?
Das Ordnungsamt gehört zur Gemeindeverwaltung. Das Finanzamt ist eine Landesbehörde, das Auswärtige Amt eine Bundesbehörde und das Pfarramt gehört zur Kirche.
Warum ist das richtig?
Traditionell stellt die stärkste Fraktion den Bundestagspräsidenten oder die Bundestagspräsidentin. Das Amt ist protokollarisch das zweithöchste im Staat, direkt nach dem Bundespräsidenten.
Warum ist das richtig?
Der Bundeskanzler schlägt die Ministerinnen und Minister vor, ernannt werden sie aber formal vom Bundespräsidenten. Das gehört zu dessen repräsentativen Aufgaben.
Warum ist das richtig?
Bundestag und Bundesrat machen Gesetze und gehören deshalb zur Legislative. Die Bundesregierung gehört zur Exekutive, die Gerichte zur Judikative.
Warum ist das richtig?
Volkssouveränität heißt: Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Nicht ein Monarch, ein Gericht oder ein Verband, sondern die Wählerinnen und Wähler sind die Quelle aller staatlichen Macht.
Warum ist das richtig?
Die Gerichte gehören zur Judikative, nicht zur Exekutive. Polizei, Finanzamt und Ministerien führen dagegen Gesetze aus und gehören damit zur vollziehenden Gewalt.
Warum ist das richtig?
Deutschland ist dreistufig aufgebaut: Bund, Länder und Kommunen. Besatzungszonen gab es nur von 1945 bis 1949, Kantone gibt es in der Schweiz.
Warum ist das richtig?
Der Bundestag entwirft Gesetze, kontrolliert die Regierung und wählt den Bundeskanzler. Das Kabinett bildet dagegen der Kanzler selbst, indem er die Ministerinnen und Minister vorschlägt.
Warum ist das richtig?
Schulpolitik ist Aufgabe der Bundesländer. Verteidigung, Außenpolitik und die großen Linien der Wirtschaftspolitik liegen dagegen beim Bund.
Warum ist das richtig?
Die unterste politische Ebene sind die Gemeinden, also Städte und Dörfer mit eigenem Rat und eigenem Bürgermeister. Darüber liegen die Länder und der Bund.
Warum ist das richtig?
Der Bundespräsident schlägt dem Bundestag den Kanzlerkandidaten zur Wahl vor und ernennt danach die Regierung. Er regiert selbst nicht und wählt die Ministerinnen und Minister auch nicht aus.
Warum ist das richtig?
Seit dem Umzug von Bonn nach Berlin 1999 arbeiten Bundeskanzleramt und Bundestag in Berlin. Schloss Bellevue ist der Sitz des Bundespräsidenten, Meseberg nur ein Gästehaus.
Warum ist das richtig?
Der amtliche Fragenkatalog des BAMF nennt hier Olaf Scholz. Markieren Sie in der Prüfung immer die Antwort, die im aktuellen Katalog vorgesehen ist.
Hinweis zur Aktualität
Der offizielle Fragenkatalog wurde an dieser Stelle noch nicht aktualisiert. Bundeskanzler ist seit dem 6. Mai 2025 Friedrich Merz (CDU).
Warum ist das richtig?
Das Parlament für ganz Deutschland heißt Bundestag. Die Bundesversammlung tritt nur zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen, die Volkskammer war das Parlament der DDR.
Warum ist das richtig?
Staatsoberhaupt ist der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, im Amt seit 2017 und 2022 wiedergewählt. Der Bundeskanzler leitet dagegen die Regierung.
Warum ist das richtig?
Die Bundeswehr ist die Armee der Bundesrepublik Deutschland, gegründet 1955. Sie untersteht im Frieden dem Verteidigungsministerium und wird vom Bundestag kontrolliert.
Warum ist das richtig?
Der Bundestag wählt den Bundeskanzler, und zwar auf Vorschlag des Bundespräsidenten. Das Volk wählt den Kanzler nicht direkt, sondern nur den Bundestag.
Warum ist das richtig?
Der Bundeskanzler leitet das Kabinett und bestimmt die Richtlinien der Politik. Das nennt man Richtlinienkompetenz und steht in Artikel 65 des Grundgesetzes.
Warum ist das richtig?
Gewählt wird der Bundeskanzler vom Bundestag. Die Bundesversammlung wählt dagegen den Bundespräsidenten, das Volk wählt nur die Abgeordneten.
Warum ist das richtig?
Der Bundespräsident repräsentiert Deutschland nach innen und außen, unterzeichnet Gesetze und ernennt die Regierung. Regiert wird das Land dagegen vom Bundeskanzler.
Warum ist das richtig?
Im Bundesrat sitzen Mitglieder der Landesregierungen, nicht gewählte Abgeordnete. Über den Bundesrat wirken die 16 Länder an der Gesetzgebung des Bundes mit.
Warum ist das richtig?
Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt. Sie besteht aus allen Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Mitgliedern, die von den Landesparlamenten bestimmt werden.
Warum ist das richtig?
Staatsoberhaupt ist der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin. Der Kanzler führt die Regierungsgeschäfte, ist aber nicht Staatsoberhaupt.
Warum ist das richtig?
Die wichtigste Aufgabe der Opposition ist die Kontrolle der Regierung, etwa durch Anfragen, Debatten und Untersuchungsausschüsse. Über Ministerposten oder den Bundesrat entscheidet sie nicht.
Warum ist das richtig?
Der Zusammenschluss der Abgeordneten einer Partei im Parlament heißt Fraktion. Fraktionen erhalten Rederechte, Ausschusssitze und eigene Mittel.
Warum ist das richtig?
Über den Bundesrat wirken die Länder an der Gesetzgebung des Bundes mit. Bei Gesetzen, die Länderinteressen berühren, kann er ein Gesetz sogar ganz verhindern.
Warum ist das richtig?
Landtagswahlen verändern die Landesregierungen und damit die Stimmen im Bundesrat. Verliert die Bundesregierung dort ihre Mehrheit, wird das Regieren deutlich schwieriger.
Warum ist das richtig?
Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und dürfen die Fraktion wechseln. Wenn genug Abgeordnete wechseln, kann die Regierung dadurch ihre Mehrheit verlieren.
Warum ist das richtig?
Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin ist das Oberhaupt einer Gemeinde und wird dort meist direkt gewählt. In größeren Städten heißt das Amt Oberbürgermeister.
